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Rechtsanwalt Reiserecht

Wir beraten Sie als Rechtsanwalt für Reiserecht in München bundesweit in allen Rechtsfragen Ihrer Reise, ob als Reisender, als Reiseveranstalter, Reisebüro oder Ferienhausvermieter. Wir beziffern Ansprüche auf Entschädigung, Erstattung und Schadenersatz, entwerfen AGB für Reiseveranstalter oder Reisevermittler bzw. Reiseportale und übernehmen Ihr Forderungsmanagment. Fragen Sie uns vor dem Griff zum Telefon einfach per E-Mail: info@reiserecht-muenchen.de und schildern Sie uns Ihren Fall in Stichworten. Wir geben Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung und können Sie überall in Deutschland in Fragen des Reiserechts auch vor Gerichten Ihres Wohnorts oder Firmensitzes vertreten. 

Wir übernehmen Korrespondenzsachen/ Terminsvertretung in Untervollmacht vor den Münchner Gerichten: 80316, 80315 München und /oder 80335 München, einschließlich Umland. Unser Service als Rechtsanwälte für Reiserecht in München ist:
 
- Sorgfältige Terminsvorbereitung durch langjährige Erfahrung im Reiserecht und Zivilrecht
- Unbürokratische Datenübermittlung per E-Mail; digitale Akte
- Vergleiche vor Gericht nur widerruflich, ggf. Einigungsvorgabe durch Hauptbevollmächtigten
- flexible Honorarvereinbarung, Grundsatz der Teilung der festsetzbaren Gebühren
- Terminsbericht schriftlich / mündlich 
 
Bitte senden Sie uns als Hauptbevollmächtigter ggf. zunächst eine E-Mail mit den Parteien und dem Gerichtstermin damit eine Termins- und Interessenkollision ausgeschlossen ist und wir den Termin bestätigen können.   
 
 

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AKTUELLES

Insolvenz Thomas Cook

Anlässlich der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sei zunächst auf einige wichtige Punkte für die Reisenden hingewiesen:

Es ist zunächst zu unterscheiden, ob  bei Thomas Cook als Reiseveranstalter (bzw. der Firmen Neckermann Reisen, Thomas Cook Touristik GmbH und Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) gebucht wurde, oder ob nur Flüge über Condor (dort auch Thomas Cook Airlines und Lufthansa als Zubringer) gekauft wurden

Als Sicherheit für die Buchung über den (die) Reiseveranstalter dient der Sicherungsschein, sodass die Versicherungsunternehmen kontaktiert werden sollten, wenn Thomas Cook die Reise absagt oder die Leistungsträger wie Airline, Hotel und Mietwagenunternehmen die Leistungen verweigern.

Bei Buchungen über z.B. das Portal von Condor bleibt abzuwarten, ob Condor bzw. die zur Durchführung der Flüge genutzten Airlines die Flüge durchführen. Wenn Condor nicht in die Insolvenz gerät, aber die Flüge absagt, haftet Condor für die Durchführung der Flugreise (Ersatzflug) nach dem Montrealer Übereinkommen und/oder nach der Fluggastrechte-Verordnung auf Leistung der Ausgleichspauschalen wegen Annullierung oder Nichtbeförderung in Höhe von bis zu € 600,-- pro Ticket und Flugreisendem. 

Für Reisende, die mit Kreditkarte bezahlt haben, könnte eine Reklamation über die Kreditkartenfirma erfolgen und eine Gutschrift des Flugpreises. Es ist aber abzuwarten, ob Condor bzw. die anderen Töchter von Thomas Cook. die Flüge überhaupt absagen oder sogar selbst Insolvenz anmelden. Dann sollte sofort versucht werden über die Kreditkarte das Geld zurückzuholen.

Wir werden weiter auf dieser Website berichten.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 23.09.2019

Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei fehlendem Hinweis auf die Rechte nach der Fluggastrechte-Verordnung 

Nach dem Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2019, X ZR 24/18, ist aus dem Fehlen der Antwort auf zwei Schreiben des Reisenden  zu schließen, dass die Airline den Reisenden nicht ihrer Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen ist, sodass der Reisende einen Rechtsanwalt beauftragen durrfte und dessen Kosten auch ohne Vorliegen von Verzug erstattungsfähig sind. Diese Entscheidung ist für Reisende von Bedeutung, die die Ausgleichspauschalen nach der Fluggastrechte-Verordnung wegen Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung fordern. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 22.09.2019

Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung bei der Buchung von unterschiedlichen Airlines, EuGH, Urteil v. 11.07.2019, Az. C-502/18), Verpasster Anschlussflug

Es  haftet der Anbieter des ersten Fluges für Verspätungen beim Anschlussflug auf die Ausgleichspauschalen nach Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung wegen Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung - und zwar selbst dann, wenn die Airline des Anschlussfluges ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat. Voraussetzung ist aber, dass die beiden Flüge Gegenstand einer  einzigen Buchung waren.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 26.08.2019

Anrechnung von Reisepreisminderung nach BGB auf die Ausgleichspauschalen nach der Fluggastrechte-Verordnung 

Vor der Pauschalreiserichtlinie im Juli 2018 war es nicht immer klar, ob die Ausgleichpauschalen nach der Fluggastrechte-Verordnung wegen Verspätung oder Annullierung bzw. Nichtbeförderung von € 250 bis € 600,-- auf die Reisepreisminderung anzurechnen sind, d.h. wenn z.B.  die Reisenden einen Anspruch wegen Verspätung des Fluges gegen den Reiseveranstalter nach BGB und gleichzeitig gegen die Fluggesellschaft nach Fluggstrechte-Verordnung geltend machten. In diesem Fall kam es vor der Pauschalreiserichtlinie darauf an, wo der Anspruch zuerst geltend gemacht wurde. Bei Geltendmachung erst bei dem Reiseveranstalter konnte keine Anrechnung nach Fluggastrechte-Verordnung, Art. 12 der VO, erfolgen. Dies hat sich jetzt durch § 651 p BGB geändert.

Die Frage bleibt jedoch erhalten, wenn in einem Fall, in dem eine zugesprochene pauschale Reispreisminderung nicht nur den Grund der Verspätung beinhaltete, sondern eine Vielzahl von Reisemängeln, ob dann eine Anrechnung auf die nach der Fluggastrechte-Verordnung bestehende Ausgleichspauschale erfolgen muss und vor allem in welcher Höhe, denn paraktisch nie wird in einem gerichtlichen Vergleich die Reisepreisminderung wegen Verspätung des Fluges herausgerechnet.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, dne 11.08.2019 

Anrechnung von Hotelkosten auf Ausgleichspauschalen nach der Fluggastrechte-Verordnung, BGH vom 06.08.2019 auf (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Der BGH hatte über die Anrechnung von Kosten für die Unterkunft bei Flug-Verspätungen zu entscheiden. Nach der bisher veröffentlichen Pressemitteilung handelte es sich um zwei verschiedene Ansprüche, die die Kläger geltend gemacht hatten. Zum einen wollten sie die vergeblich aufgewendeten Hotelkosten als auch die zusätzlichen Hotelkosten, die aufgrund der Verspätung entstanden waren, nämlich für die Unterkunft, die sie wegen der Verspätung bezahlen mussten, weil sie nicht mehr in ihr gebuchtes Hotel gelangen konnten.

Zutreffend und schon jahrelange REchtprechugn des EuGH ist die vom BGH vorgenommene Anrechnung von nicht in Anspruch genommenen Unterkunftskosten am Zielort. Unzutreffend ist allerdings offensichtlich die Anrechnung der zusätzlichen Unterkunftskosten, denn diese sind nach Art. 9 der Fluggastrechte-Verordnung zusätzlich zu der  Asugleichspauschale zu bezahlen. Ausdrücklich heißt es dort:

Art. 9 Anspruch auf Betreuungsleistungen. (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so sind Fluggästen folgende Leistungen unentgeltlich anzubieten: a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, b) Hotelunterbringung, falls – ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder – ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist,

Die Leistungen nach Art. 9 sind jedoch nicht nach Art. 12 der VO anzurechnen, ansonsten weder der Wortlaut von Art. 12 noch der teleologische Zusammenhang mit Art. 7. rechtlich Sinn machen würde. Dies ist einhellige Rechtsprechung des EuGH und ergibt sich schon aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der Vorschriften Insoweit ist die Entscheidung des BGH eine glatte Fehlentscheidung. Die Richter konnten anscheinend nicht einmal Art. 9 der VO lesen.

Offensichtlich wird dies, das der BGH in seiner Pressemitteilung in seinen maßgeblichen Vorschriften (ganz unten) nicht einmal Art. 9 der VO erwähnt, obwohl diese Vorschrift schon dem Wortlaut nach genau dieses Thema der zusätzlichen Unterkunftskosten betrifft, und zwar neben (!) Art. 7 der VO (Ausgleichspauschalen).

Ansonsten müsste der BGH auch zusätzliche Verpflegungskosten nach Art 8 der VO auf die Pauschalen nach Art. 7 anrechnen, was jedoch genauso rechtlicher Unsinn ist wie zusätzliche Übernachtungen.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 07.08.2019  

 

Kürzungen von Entschädigungen nach der Fluggastrechte-Verordnung

Bei der Bemessung der Entschädigung wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 ist eine Staffelung von € 250,- über € 400,-- bis zu € 600,- vorgesehen, Art 7 der Verordnung. Diese richtet sich grundsätzlich nach der Flugstrecke bzw. der Luftlinie des Fluges. Bei Flügen innerhalb der EU ist jedoch eine Beschränkung auf € 400,-- bestimmt. Darüber hinaus ist in Art 7 Absatz 2 lit. a der Verordnung eine Kürzung von 50 % vorgesehen, wenn bei einem Flug die Verspätung nicht länger als 4 Stunden beträgt. Dies gilt jedoch nur für die Langstrecke von mehr als 3500 km, also die Pauschale von € 600,- und nicht für die kürzeren Strecken. So entschied zuletzt mit Urteil vom 25.06.2019 das Amtsgericht Erding, Az.: 3 C 2948/18.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 19.07.2019   

 

Entschädigungen nach der Fluggastrechte-Verordnung - Anrechnung auf Reisepreisminderung und/oder Schadenersatz nach BGB 

Die Enschädigungen nach der Fluggastrechte-Verordnung gemäß Art 7 der Verordnung richten sich gegen die Fluggesellschaft, wohingegen sich die Ansprüche nach dem BGB gegen den Reiseveranstalter richten.

Gleichwohl werden die Entschädigungen nach der Fluggastrechte-Verordnung für die durch die Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung entstehenden Unannehmlichkeiten bezahlt. Diese Entschädiungen sind nach der Rechtsprechung und nach der neuen Pauschalreiserichtlinie der EU auf die Reisepreisminderung als auch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude gemäß § 651 f BGB (a.F.) anzurechenen. In der Fluggastrechte-Verordnung findet sich hierzu Art 12 der Verordnung. Diese Vorschrift sieht ebenfalls eine Anrechnung von anderweitig gezahlten Entschädigungen auf die Entschädigungen wegen Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung vor. Hierunter fallen auch die Entschädigungen nach dem deutschen Reiserecht. Unabhängig davon sind die Erstattungen nach Art 8 und 9 der Fluggastrechte-Verordnung, welche z.B. die die Erstattung von Kosten einer Ersatzbeförderung oder Verpflegung betreffen.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht München, den 01.05.2019

 

Reisemängel - Verzichtserklärungen der Reisenden am Urlaubsort - Wirksamkeit

Immer weider versuchen Reiseveranstalter oder Leistungsträger wie Hotels Mängelrügen am Urlaubsort dadurch zu begegnen, indem sie den Reisenden eine anderweitige Gratisleistung anbieten, z.B. Mietwagen oder Exkursionen sowie auch Geld. Im Gegenzug soll dann der Reisende eine Erklärung unterzeichnen, dass er auf die weitere Geltendmachung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen verzichtet. Die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist umstritten, wobei die Gerichte OLG Düsseldorf Az.: 18 U 123/91, LG Frankfurt a.M. Az.: 2/24 S 116/84,  LG Kleve, Az.: 6 S 444/91 davon ausgehen, dass die Vereinbarungen unwirksam seien, nicht zuletzt weil der Reisende (ähnlich dem Unfallbeteiligten am Unfallort, der seine Schuld anerkennt) sich in einer gewissen Ausnahmesituation befände und deshalb das Unterdrucksetzen am Urlaubsort bei Vorliegen von Reisemängeln keine Rechtswirkungen entfalten solle. Das heißt, dem Reisenden solle nach Beendigung der Reise nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, seine Rechte vor den deutschen Gerichten geltend zu machen. Dies dürfte vor allem auch dann gelten, wenn nur ein Verzicht gegenüber einem Nichtvertragspartner vorliegt, z.B. gegenüber dem Hotel. Allerdings muss sich der Reisende wohl den Wert der am Urlaubsort empfangenen Gratisleistungen auf seine Forderung der Reisepreisminderung oder Schadenersatz anrechnen lassen.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 09.04.2019

Havarie Viking Sky am 23.03.2019; Ansprüche gegen Reiseveranstalter

Grundsätzlich haben Reisende Anspruch auf Reisepreisminderung für die Tage, an denen ein Mangel der Reise vorlag. Wenn wie im Falle der Viking Sky eine Havarie an einem Tag bzw. 2 Tagen stattfindet und ein Abbruch der Reise erfolgt, fragt sich ob gleichermaßen gilt, dass den Reisenden nur eine anteilige Reisepreisminderung zusteht. Der BGH hat in seiner Beinahe-Absturz-Entscheidung vom 15.07.2008, Az.: X ZR 93/07 entschieden, dass bei besonderer Schwere eines Ereignisses die Reisenden nicht auf eine anteilige Minderung beschränkt sind, da durch das Ereignis der Erholungswert der gesamten Reise beeinträchtigt wurde. Der BGH urteilte hier in Zusammenhang eines Beinahe-Absturzes eines Flugzeugs, bei dem die Reisenden Todesangst ausstehen mussten. 

Frage ist aber bei der Viking Sky, wer genau Reiseveranstalter ist, denn nur diesem gegenüber können die Reisenden ihre Ansprüche geltend machen. Häufig werden die Reisen über einen bloßen Vermittler gebucht wie z.B. "Schiffsreisen.de", die Nees-Reisen AG, die häufig in ihren "Reisebestätigungen" als Veransalter auf die "Reederei" verweisen, deren AGB geltend sollen. Dadurch stellt sich die Frage, welches Recht Anwendung findet und wo der Gerichtsstand ist.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 24.03.2019 

Rücktrittsrecht wegen Absturzes der Boeing 737 Max 8 

Es besteht bei Reisenden Verunsicherung darüber, ob wegen des Absturzes der Boeing der Ethiopian Airlines ein Anspruch auf Umbuchung oder kostenfreinen Rücktritt gegenüber der jeweiligen Fluggesellschaft in Betracht kommt. 

Solange die Ursache des Absturzes nicht zweifelsfrei geklärt ist, kann weder ein kostenfreies Rücktrittsrecht noch ein Anspruch auf Umbuchung vorausgesagt werden. Daran ändert sich auch grundsätzlich nichts durch die Tatsache, dass viele Staaten den Luftraum für die Boeing 737 Max 8 gesperrt haben oder bereits im Oktober 2018 mit dem gleichen Flugzeugtyp von Lion Air ein Absturz in Indonesien erfolgt war.  

Man kann jedoch die möglichen Ansprüche des Passaggiers in einem Rechtsstreit, in dem der Ticketpreis zurückverlangt wird, gerichtlich klären lassen. Dabei kommt es eventuell auch darauf an, ob durch die Sperrung des Luftraums und die Startverbote einiger Länder den Passaggieren unzumutbare Unannehmlichkeiten entstehen, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigen.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 12.03.2019

Ansprüche von Hinterbliebenen bei Flugzeugabsturz 

Aus tragischem Anlass des Absturzes der Maschine der Ethiopian Airlineam 10.03.2019 in Äthiopien nahe Addis Abeba sollen hier kurz die Ansprüche der Hinterbliebenen beleuchtet werden.

Nachdem bislang um ein technischer Fehler vermutet wird, muss die Fluggesellschaft in diesem Fall nach dem Montrealer Übereinkommen mit bis zu 150.000,-- € haften; wobei hier grundsätzlich eine Versicherung besteht. Die genaue Höhe wird nach den familiären Verhältnissen des Verunglückten berechnet, wobei auch die Versorgungspflichten des Verunglückten zu berücksichtigen sind.

Wenn ein menschliches Versagen zum Absturz geführt hat, ist die Haftung grundsätzlich unbegrenzt.

Vorschusszahlungen unabhängig von der Absturzursache von mindestens 20.000,-- € hat die Airline innerhalb von 15 Tagen nach Absturz zu zahlen.

Weitere Zahlungen können daneben gegen Insassen- bzw. Reiseversicherungen der Verunglückten selbst geltend gemacht werden.  

Eine Klage gegen die Airline muss innerhalb von 2 Jahren erfolgen.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 10.03.2019

 

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter bei Flugstreichung durch Airline

Der Reiseveranstalter kann bei Flugstreichung bzw. bei Nichtbeförderung durch die Airline auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude gemäß § 651 f BGB a.F. in Anspruch genommen werden. Das heißt, der Reiseveranstalter haftet zumindest auf die Hälfte des Gesamtreisepreises als Schadenersatz (Rechtsprechung des BGH), wenn der gesamte Urlaub durch die Flugstreichung seines Erfüllungsgehilfen bzw. Leistungsträger vereitelt wurde, so auch das Amtsgericht München, Urteil vom 17.01.2019, Az. 261 C 14409/18.

Der betroffene Reisende kann aber auch parallel die Airline auf  Schadenersatz nach der Fluggastrechte-Verordnung in Anspruch nehmen, nämlich auf die Entschädigungspauschalen von € 250- bis € 600 je nach Flugstrecke. Allerdings muss er sich ggf. diese Pauschalen auf den Schadenersatz nach dem BGB anrechnen lassen. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 07.03.2019

 

Ferienhausvermieter, Haftung nach Reiserecht

Durch die Pauschalreiserichtlinie und die Entwicklung von air bnb sowie unzähligen Internetplattformen für Ferienwohnungen lässt sich eine immer größer werdende Tendenz feststellen, dass sich Reisende ihre Reise selbst am Rechner oder durch ihr Reisebüro zusammenstellen und nicht einen Reiseveranstalter zu Hilfe nehmen. 

Wenn nun aber Mängel auftreten, vergessen viele Reisende, dass sie sich beispielsweise bzgl. der Unterkunft nur an den Vermieter vorort (im Ausland) wenden können/müssen, und nach dem Recht des Staates, in dem die Ferienwohnung gelegen ist. Reisevermittler haften hier nicht (also auch nicht das Reisebüro), allenfalls für ein Verschulden bei der Verletzung ihrer Pflichten bei der Durchführung des Auftrages, was aber höchst selten vorkommt und meist nicht die Mängel der Unterkunft vorort betrifft. 

Weitere erhebliche Probleme dieser Buchungen durch die Reisenden selbst ergeben sich aus Flugverschiebungen, die die gesamte Planung durcheinander bringen. In diesem Fall können den Reisenden zwar Ausgleichspauschalen nach der Fluggastrechte-Verordnung von € 250,00 bis zu € 600,00 pro Person zustehen, doch fraglich ist häufig ob die Höhe ausreicht um die vergeblich aufgewendeten Unterkunftskosten oder Mietwagenkosten zu kompensieren. 

 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 28.02.2019

Entscheidung Friedensgericht Luxemburg gegen Ryanair wegen Streik

Das Gericht verweist in seinem Urteil vom 24.01.2019 auf eine Entscheidung des EuGH aus 2018 Urteil vom 17.04.2018, Az. C 195/17 (hier bereits besprochen). Dann müsste es sich bei dem Sachverhalt von Ryan im Herbst 2016 ebenfalls um einen "wilden Streik" gehandelt haben, das heißt nicht um einen Streik zu dem die Gewerkschaft aufgerufen hat, sondern um eine Absprache zwischen Arbeitnehmern, sich z.B. reihenweise krank zu melden. In diesem Fall steht den Flugreisenden eine Entschädigung von € 250 bis zu € 600 wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung zu.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 27.01.2019

Reduzierung der Ausgleichspauschale nach Fluggastrechte-Verordnung um 50 %, Art 7 

Immer wieder versuchen Airlines aus dem etwas missverständlichen Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 eine Reduzierung der Ausgleichspauschale für Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung herleiten, wenn die Verspätung nicht mehr als 4 Stunden beträgt.

Der EuGH, Urteil vom 26. 2. 2013 – C-11/11, hat dazu deutlich entschieden, dass die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt  (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u.a.). Also gilt diese Reduktion nur bei Flügen über 3.500 km mit der Pauschale von € 600,00.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 12.11.2018

Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen - BGH Urteil vom 04.09.2018, X ZR 111/17

Das oft missverstandene Urteil des BGH sagt, dass ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet ist, außergewöhnliche Umstände zu begründen und damit eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung auszuschließen, jedoch im konkreten Fall nicht geklärt sei, ob die Airline nicht hätte zumutbare Maßnahmen ergreifen können, um die Annullierung zu verhindern. Insofern ist nur eine Zurückweisung an das Untergericht erfolgt udn es muss neu verhandelt werden.

Viele meinen aber, dass das Urteil immer bei Streik von Beschäftigten der Passagierkontrollstellen einen Anspruch der Fluggäste auf  Ausgleichszahlung / Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung begründet. Dies ist unzutreffend.
 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 28.10.2018 

 

Stornierung von Flügen durch Fluggast

Regelmäßig werden durch Airlines bei der Stornierung von Flügen nur die Steuern und Gebühren erstattet, die durch die Nichtbenutzung der Tickets tatsächlich nicht angefallen sind, d.h. die die Airline auch nicht bezahlen musste und sich somit erspart hat. Hinsichtlich der übrigen Ticketkosten fragen sich Reisende häufig, ob sie nicht auch diese zurückerstattet erhalten können, wenn bei Stornierung die Airline das Ticket weiterverkauft hat. Das Landgericht Frankfurt hat hierzu mit seiner Entscheidung vom 06.06.2014, Az.: 2-24 S 152/13, 24 S 152/13 sogar die Beweislast umgekehrt und zu Gunsten der Fluggäste entschieden. Der BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 hat hingegen für die Airline entschieden, nämlich dass der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Buchungsklasse, die nur deshalb so günstig angeboten wird, weil die Buchung nicht frei kündbar (nicht flexibel) ist, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das heißt bei der Möglichkeit der freien Wahl von unterschiedlichen Buchungsklassen sind die übrigen Ticketkosten bei der günstigsten nicht flexiblen Buchung nicht zu erstatten, unabhängig davon ob die Tickets durch die Airline an andere Kunden weiterverkauft werden konnten und ob der Flug ausgebucht war.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 15.10.2018

 

Nochmals: Ansprüche wegen Flughafenchaos am 28.07.2018 in München

Wie bereits ausgeführt, bestehen nach bisher bekannten Tatsachen, keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaften nach der Fluggastrechte-Verordnung auf Zahlung der Ausgleichspauschalen von € 250,- bis-€ 600,-- nach Art. 7. Ob die Fluggesellschaften anderweitige Leistungen schulden, wie z.B. die Kosten der Ersatzbeförderung, ist offen. Wir möchten jedoch anbetracht der zahlreichen Anfragen bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht nur dann sinnvoll ist, ein solches Mandante zu erteilen, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist. Im übrigen sind wegen des Verschuldensprinzips des BGB Ansprüche gegen den Flughafen selbst bislang ohne sichere Grundlage. Dagegen spricht auch nicht, wenn die Sicherheitsfirma oder Mitarbeiter dieser Firma entlassen bzw. gekündigt wurden.  

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, München, den 23.08.2018

 

Chaos am Münchner Flughafen am 28.07.2018

Verursacht wurde das Chaos nach bisherigen Informationen durch eine Sicherheitspanne des Flughafens. Passagiere haben deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von € 250,- bis € 600,- gegenüber den Fluggesellschaften, es sich um einen außergewöhnlichen Umstand handelte, der für diese unvorhersehbar war. Ob ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Flughafenbetreiber besteht, ist offen, da es hier auf die Frage des Verschuldens ankommt.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 06.08.2018

Abmahnungen durch rs reisen & schlafen GmbH 

Immwer wieder werden Reisevereanstalter oder Anbieter von Reiseleistungen (Reisebüros) von Rechtsanwalt Pollack abgemahnt, der angeblich die Firma rs reisen & schlafen GmbH vertritt. 

Gleich ob ein Reisebüro oder Reiseveranstalter gegen wettbewerbsrechtlich relevante Vorschriften verstößt (die neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO und auch der fehlende Link zur OS-Plattform geben dazu grundsätzlich und häufig berechtigten Anlass), ist bei den Abmahnungen des Rechtsanwalts Polack sehr zweifelhaft, ob - sachlich oder regional - überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zu der angeblichen Mandantin rs reisen & schlafen GmbH besteht, denn es ist offen, ob diese Firma (auf ihrer Website nicht erkennbar)  tatsächlich Reiseleistungen anbietet.

Gerne können wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung geben, falls Sie abgemahnt wurden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des KG Berlin vom 02.02.2018, Az.: 5 U 110/16, GRUR-Prax 2018,199, wonach Abmahnungen durch einen Anwalt, der sich eine Gebühreneinnahme dadurch verschafft, indem er in einer Vielzahl von Fällen wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend macht, obwohl eine Anspruchsberechtigung nicht besteht (§ 8 IV UWG) als sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB einzustufen ist, so auch BGH vom 01.12.2015, X ZR 170/12.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 24.06.2018

 

Flugentschädigung für Minderjährige

Nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht auch ein Anspruch für Minderjährige auf Entschädigung wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung von Euro 250,-- bis zu Euro 600,--, es sei denn die Reise ist für den Minderjährigen kostenfrei.

Jedoch kann der Minderjährige seinen Anspruch nicht an einen Elternteil abtreten, da eine solche ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unwirksam ist. Das heißt ein Elternteil kann nicht den Anspruch des Kindes im Wege der Prozessstandschaft verfolgen. Aus den Bestimmungen der §§ 1629 und 1795 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter wie auch ein anderer Vertreter grundsätzlich nicht im Namen des Kindes mit sich selbst im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft abschließen können, § 181 BGB. Insofern gilt das allgemeine Verbot des Selbstkontrahierens auch bei der Vertretung des Kindes. Da die Abtretung der Ansprüche des Kindes an den Kläger dem Kind nicht günstig sind, hätte es in einem Rechtsstreit vor dem LG Köln, Urteil vom 09.04.2013, Az.: 11 S 241/12 und Hinweis AG Erding vom 08.05.2018 im Verfahren 3 C 511/18 der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind bedurft - Kinder werden vor ihren Eltern geschützt.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 14.05.2018

 

EuGH zum Wilden Streik bei Tui-Fly Oktober 2016

Mit seiner Entscheidung, Urteil vom 17.04.2018, Az. C 195/17 hat der EuGH die Airline verpflichtet Entschädigungen für den Ausfall, Verspätung von Flügen zu zahlen, wenn die Flugstörungen auf die erhöhte Krankmeldung von Flugpersonal, einem sogenannten "wilden Streik", zurückzuführen sind.  

Das Gericht ist damit unserer Auffassung in einem Parallelverfahren beim Bundesgerichtshof (Revision) gefolgt, wonach arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, die von Arbeitnehmern initiiert werden (d.h. nicht von Arbeitnehmervertretern = Streik), keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinn der Fluggastrechte-Verordnung darstellen. Außerdem hat der EuGH zurecht darauf hingewiesen, dass solche Auseinandersetzungen "beherrschbar" seien, d.h. durch den Arbeitgeber beendet werden können (wie dies auch in dem konkreten Fall geschah).

Außerdem würde bei Annahme eines außergewöhnlichen Umstands der Schutz der Reisenden nach der Fluggastrechte-Verordnung ausgehebelt bzw. willkürlich eingeschränkt werden, zumal in den Mitgliedstaaten unterschiedliche arbeitsrechtliche Vorschriften gälten.

Durch diese Entscheidung des EuGH können nunmehr alle Reisenden, die von dem "wilden Streik" betroffen waren, ihre Ansprüche auf Entschädigung wegen Annullierung, Verspätung und Nichtbeförderung nach der Fluggastrechte-Verordnung von Euro 250,-- bis Euro 600,-- geltend machen. Die Verjährung der Anspüche auf Entschädigung tritt zum 31.12.2019 ein.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 27.04.2018

 

Aktuelle Entscheidung: Stornierung des Fluges keine Kündigung des Reisevertrages 

TUI machte in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgeicht Hannover, bei dem es um Stornierung eines Rückfluges wegen Überschwemmungen in Koh Samui ging, geltend, dass  in der vom Reisenden mangels klar angebotenem Rückflug (Stand-by) selbst durchgeführten Organisation des (Rück-) Fluges eine Kündigung des Reisevertrages durch den Reisenden gelegen habe und daher TUI nicht mehr verpflichtet gewesen sei, den Reisenden zurückzubefördern. Dies sah das Amtsgericht Hannover anders, denn zum einen war die Stornierung noch kein ausreichender Umstand für eine konkludente Kündigung, zum anderen hatte TUI weiterhin Bemühungen gezeigt (auch wenn diese untauglich / unzumutbar waren), den Reisenden zurückzubefördern. Dies führte dazu, dass die  Ablehnung eines unzumutbaren Abhilfeangebotes durch den Reisenden keine Kündigung darstellen konnte. Außerdem hatte TUI selbst durch das eigene Verhalten gezeigt, dass sie das Verhalten des Reisenden nicht als Kündigung empfand.

TUI wurde deshalb verurteilt, dem von uns vertretenen Kläger u.a. die Kosten des Ersatzfluges zu erstatten. Außerdem erhielt der Kläger für die verspätete Rückkunft eine Reisepreisminderung. 

Eine Entschädigung wegen der Stornierung des Rückfluges nach der Fluggastrechte-Verordnung war nicht zu bezahlen, da die Stornierung auf einem Naturereignis beruhte und sich diese Ansprüche nur gegen die Airline richten und nicht gegen den Reiseveranstalter.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.04.2018

 

Immer wieder: Reisepreisminderung und Prospektangaben des Internetportals / Reisebüros

Angaben über die Reise, die das Reisebüro oder das Internetportal über die Unterkunft oder sonstige Reiseleistungen angibt, muss sich der Reiseveranstalter nicht zurechnen lassen (zuletzt Amtsgericht München Urteil vom 14.09.2017, Az.: 174 C 10568/17). Die Beschreibung des Buchungsportals stellt daher kein geeignetes Beweismittel dar. Auch gelten etwaige Zusicherungen des Reisebüros nicht gegenüber dem Reiseveranstalter, wenn diese im Widerspruch zu den Prospektangaben des Reiseveranstalters stehen. Allerdings ist der Reiseveranstalter für den von der Beschreibung des Reisevermittlers  abweichenden Prospektinhalt darlegungspflichtig, so das Landgericht München I vom 30.01.2018, Az.: 13 S 17136/17.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 17.03.2018

 

Nochmals: Stornierung von Reise-/ Hotelbuchung über das Internet

Normalerweise sind Geschäfte von Verbrauchern über das Internet sogenannte Fernabsatzverträge. Diese können grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Dies gilt jedoch nach EU-Recht nicht für Reisen oder Hotelbuchungen. Reisen unterliegen den Vorschriften des BGB §§ 651 a ff und den dortigen Stornoregelungen. Stornogebühren fallen jedoch nicht an, wenn höhere Gewalt wie Naturereignisse, politische Uruhen und Epidemien etc. der Grund der Stornierung ist. 

Hotelbuchungen sind zwar stornierungsfähig, jedoch muss man sich gegebenenfalls mit dem Hotel im Ausland über die Angemessenheit des angesetzten Stornobetrages (ggf. voller Preis) auseinandersetzen. Möglicherweise besteht nach Art. 15 des Luganer Übereinkommens ein Gerichtsstand in Deutschland, jedoch ist fraglich ob der Aufwand der Einreichung eine Klage bei den deutschen Gerichten und die mögliche anschließende Vollstreckung im Ausland wirtschaftlich sinnvoll ist (ohne das Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung ist diese Frage regelmäßig zu verneinen). Insoweit ist vor Buchungen auf Portalen wie booking.com oder trivago.de etc. zu beachten, ob diese Portale eine kostenlose Stornierung anbieten. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 03.03.2018

 

Welche Airline haftet für die Entschädigungen nach der Fluggastrechte-Verordnung bei unterschiedlichen Angaben im Ticket?

Bei den häufigen Anmietungen der Airlines von Flugzeugen untereinander stellt sich die Frage, welche Airline haftet wenn sich auf dem Ticket zwar der Iata-Code (z.B. IB für Iberia) befindet, jedoch ein Zusatz angebracht ist wie "durchgeführt von" oder "operated by" z.B. Iberia Express und diese andere Airline genannt wird, obwohl die Flugnummer und der Iata-Code gleich bleiben. In diesem Fall (häufig liegt dem ein sogenanntes Wet-Lease oder Dry-Lease, d.h. eine Anmietung eines Flugzeuges einer anderen Luftgesellschaft mit oder ohne Crew zugrunde) haftet die Fluggesellschaft, auf die als ausführende (operated) Airline hingeweisen wird für die Entschädigung wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechte-Verordnung.                               

Häufig erfolgt seitens der in Anspruch genommenen durchführenden Airline der Hinweis auf BGHvom 12.09.2017, Az.: X ZR 102/16 und 106/16, doch geht dieser Bezug fehl, denn in diesen beiden Fällen wurde in der Buchungsbestätigung und im elektronischen Flugschein die Fluggesellschaft einheitlich als ausführendes Unternehmen ausgewiesen. In einem solchen Fall, in dem also eine andere Airline den Flug durchführt und nirgends darauf hingewiesen wurde, haftet die für den Fluggast erkennbare Airline für die Entschädigung wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von € 250 bis € 600,--.

Andernfalls würde der Reisende regelmäßig im Dunkeln tappen und es auch die Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 (über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens) keinen Sinn machen (auch wenn die Vorschrift nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde).

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.03.2018

 

Storno der Reise bei Wegfall von Sehenswürdigkeiten - BGH:

Bei einer Reise nach China hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: X ZR 44/17) entschieden dass der Wegfall von Hauptsehenswürdigkeiten wie dem Platz des Himmlischen Friedens und der Verbotenen Stadt in Peking die Reisenden zur Stornierung der Reise vor deren Antritt berechtigt, denn es handelte sich um eine erhebliche Änderung der Reiseleistungen. Diese wurde den Reisenden nur eine Woche vor Reisebeginn mitgeteilt. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 28.02.2018

 

Anschlussflug verpasst:

Bei dem Anschlussflug mit einer anderen Airline als dem Erstflug besteht nach dem Amtsgericht Klön (Urteil vom 28.11.2017, Az.: 120 C 219/16) kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen die erste Airline, wenn der erste Flug weniger als drei Stunden Verspätung hatte, jedoch der den verpassten Anschlussflug ersetzende Flug mit mehr als 3 Stunden Verspätung am Zielflughafen ankommt (so auch Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.11.2015, 320 S 41/15 und Amtsgericht Nürtingen Urteil vom 25.01.2013, Az.: 46 C 1399/12). Das Amtsgericht begründet dies damit, dass die Verantwortlichkeit der Airline des Erstfluges mit diesem endet. Es hätte also bereits eine Verspätung des Erstfluges von mindestens 3 Stunden vorliegen müssen damit ein Anspruch auf Entschädigung für diese Teilstrecke nach der Fluggstrechte-Verordnung besteht. Anders dagegen Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 13.06.2016, Az.: 29 C 2706/15 (44) mit dem Arguemnt, dass allein maßgeblich sei, dass die Airline mit dem verspäteten Zubringerflug die Ursache gesetzt habe, dass die Endverspätung von mindestens 3 Stunden eingetreten sei. Allerdings kommt es auf die Einheitlichkeit der Buchung an. Damit besteht in diesem Fall der Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 15.02.2018

 

Stornierung von Reisen bei Terrorgefahr:

Angesichts des Anschlages in Ägypten stellt sich mal wieder die Frage, ob die Reisenden kostenfrei von einer gebuchten Reise in den Sinai zurücktreten können. Der Grundsatz ist, dass bei höherer Gewalt eine kostenfreie Stornierung bzw. ein Rücktritt von der Reise zulässig ist. Von den deutschen Gerichten wird aber grundsätzlich nur dann ein Fall der höheren Gewalt angenommen, wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung erklärt und nicht nur von gebotenen erhöhten Vorsichtsmaßnahmen oder Sicherheitshinweisen spricht. Im Ergebnis kommt es  darauf an, dass eine konkrete Beerinträchtigung der Reisenden zu erwarten ist. Auch können andere Staaten Reisewarnungen aussprechen und dies kann bei der konkreten Gefahr berücksichtigt werden. Eine allgemeine Terrorgefahr oder begründete Angst vor Anschlägen (diese haben wir in Deutschland auch) genügt aber nicht um von der Reise kostenfrei zurückzutreten. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.02.2018

 

Nochmals: Condor Downgrade von Premium Economy in Economy

Das Urteil des Landgerichts Landshut, das dem Reisenden Schadenrsatz wegen Nichterfüllung zugesprochen hatte (vgl. weiter unten zum Stichwort "Condor Downgrade", Hotelkosten- und Flugticketerstattung) ist rechtskräftig nachdem Condor die Berufung zurückgenommen hat.

Gleichwohl war das OLG hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, der neben dem Schadenersatz auch eine Ausgleichspauschale nach der Fluggastrechte-Verordnung verlangte, der Auffassung des Erstrichters, dass eine solche Entschädigung in dem weit höheren Schadenersatz wegen der Nichtbeförderung in der richtigen Buchungsklasse aufgeht, d.h. konsumiert wird. Dies ist nach Auffassung der Klage juristisch nicht zutreffend, denn die Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung soll nicht die konkreten materiellen Folgeschäden ausgleichen sondern einen Ausgleich für die Unannehmlichkeiten des Reisenden darstellen. Dies hätte im konkreten Fall auch zugetroffen, denn der Kläger ist wegen der Herabstufung in die Economy die Reise nicht angetreten, war somit vergeblich zum Flughafen gefahren und konnte seinen beabsichtigten Urlaub zuhause verbringen. Insoweit hätte man in der Verweigerung der Airline, den Reisenden in seiner Buchungsklasse zu befördern, eine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sehen und deshalb eine Entschädigung bejahen können. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 15.01.2018

 

BGH Urteil vom 10.10.2017, Az.: X ZR 76/16, Entschädigung der Reisenden bei zu spätem Ersatzflug:  

Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil lediglich klargestellt, dass es nach Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung eine Entschädigung für die Reisenden gibt, wenn die Fluggesellschaft weniger als sieben Tage vor Abflug einen Ersatzflug organisiert und dieser später als 2 Stunden das Ziel erreicht. Dies ist zwar nichts neues, doch betont der BGH, dass sich der Anspruch gegen die ursprüglich gebuchte Fluggesellschaft richtet und nicht gegen die ausführende Airline, denn die hier gebuchte Singapore Airlines könne nicht aus der Verantwortung gelassen werden, wenn sie eine andere Airline mit dem Ersatz beauftragt. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 20.12.2017

 

Nochmals: TuiFly-Flüge im Oktober 2016:

Nachdem das Landgericht Landshut die zugunsten der Reisenden ergangene Entscheidung (Es wurde die Entschädigung wegen Annullierung des Fluges zugesprochen) aufgehoben hat, haben wir Revision zum BGH eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird entscheiden müssen, ob er die Frage dem EuGH vorlegt, oder ob er selbst entscheidet. Nach unserer Auffassung wäre der BGH verpflichtet vorzulegen, da hier die Rechte der Fluggäste nach der Fluggastrechte-Verordnung auf Entschädigung wegen Verspätung / Annullierung / Nichtbeförderung grundsätzlich betroffen wären. Denn die Frage geht dahin, ob und ab welcher Arbeitsunfähigkeitsquote des Flugpersonals ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, der Entschädigungen ausschließt. Dieser Punkt gestaltet sich deshalb sehr schwierig, da man zunächst einmal die Anzahl des gesamten Personals einer Fluggesellschaft feststellen müsste, nämlich neben dem ständigen Personal und dem Standby-Personal solche Mitarbeiter, die regelmäßig von anderen Fluggesellschaften ausgeliehen oder von Personaldienstleistern zur Verfügung gestellt werden etc. Sodann müsste man prüfen, welche Arbeitsunfähigkeitsquoten denn zu welchem Zeitpunkt im Jahr üblich sind. All dies spricht dafür, dass durch eine bestimmte Quote von Arbeitsunfähigkeit als Entschuldigungsgrund der Airline die Rechte nach der Fluggastrechte-Verordnung ausgehöhlt würden. Rechtlich wie auch tatsächlich vernünftiger ist die Auffassung des Amtsgerichts Erding, wonach solche betriebsinterne Vorgänge wie Arbeitsunfähigkeit (ob gefakt oder tatsächlich) nicht auf dem Rücken der Fluggäste ausgetragen werden sollen, sondern betriebsintern zu lösen sind und deshalb den Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung wegen Verspätung, Streichung bzw. Annullierung oder Nichtbeförderung in Höhe von Euro 250,-- bis Euro 600,-- zusteht, je nach Entfernung des Zielflughafens. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 15.12.2017

 

Außergewöhnlich viele Krankmeldungen bei Air Berlin am 11. und 12.09.2017 verursachen Flugausfälle:

Aktuell haben sich bei Air Berlin viele Piloten bzw. Cockpit-Personal krank gemeldet. Fraglich ist, ob den betroffenen Reisenden in diesem Fall Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung wegen Verspätung, Streichung oder Nichtbeförderung von € 250 bis zu € 600,-- zusteht. Unsere Kanzlei führt gerade ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof über die Krankmeldungen bei Tuifly im Oktober 2016, wo sich ebenfalls viel Personal krank meldete. Wir erwarten in Kürze eine Entscheidung und werden Sie auf dem Laufenden halten. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 12.09.2017

 

Kostenerstattung der selbst organisierten Ersatzreise: 

Im Rahmen eines von uns betriebenen Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH in 2017 hat nunmehr die Kommission Stellung genommen. Mit unserer Klage haben wir für den  Reisenden neben der Entschädigung von € 250,- bis Euro 600,- die Kosten der vom Reisenden selbst organisierten Rückreise geltend gemacht, da die Airline den Rückflug annulliert hatte. Die Airline, die dem Reisenden trotz ihrer Pflicht nach Art. 8 der Verordnung keine Ersatzreise angeboten hat, meint in erster Instanz, dass die Kosten des Reisenden für die Ersatzreise mit der Entschädigungspauschale nach Art. 7 verrechnet würden. Dem ist die Kommission nunmehr entgegen getreten

Die Kommission erklärt, dass Rückreisekosten, die der Reisende selbst aufgewendet hat, weil die Airline einen Ersatz der Rückreise nicht angeboten hat (Art. 8 der Verordnung), nicht auf die Entschädigung nach Art 7 der Verordnung von Euro 250 bis Euro 600 wegen Annullierung / Verspätung / Nichtbeförderung anzurechnen sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ansprüche nach Art 7 der Verordnung von Euro 250 bis Euro 600 wegen Annullierung / Verspätung / Nichtbeförderung neben den Ansprüchen wegen Verletzung der Angebotspflicht nach Art. 8 der Verordnung für eine Ersatzreise, kumulativ bestehen.

Aus unserer Sicht als Anwälte für Reiserecht ist eine solche kumulative Geltendmachung allein schon deshalb erforderlich und geboten, weil sonst die Airline immer um die Entschädigungpauschale von Euro 250 bis Euro 600 wegen Annullierung / Verspätung / Nichtbeförderung  herumkommen würde, wenn sie keinen Ersatzflug anbietet und der Fluggast auf eigene Kosten eine Rückreise selbst organisiert. Wären diese Kosten des Reisenden für die Ersatzreise  auf die Entschädigungspauschale gem. Art. 12 der Fluggastrechte-Verordnung anzurechnen, wäre die Entschädigung nach Art 7 der Verordnung faktisch in vielen Fällen ausgehebelt.

Das Gericht wird in Kürze endgültig über die Sache im Wege der Vorabentscheidung beschließen. Angesichts der Stellungnahme der Kommission dürfte jedoch der Schutz der Rechte des Fluggastes erkannt zu sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden wie der Gerichtshof entscheiden wird. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.09.2017

 

Anspruch auf Reisepreisminderung bei unberechtigter Kündigung der Reise durch Reisenden:

Bei einer unberechtigten Kündigung einer Reise nach Vertragsschluss steht den Reisenden ein fiktiver Minderungsbetrag zu (Landgericht Kleve vom 2.2.2001, Aktenzeichen 6 S 299/00 sowie Amtsgericht  München, Urteil vom 9.3.2017, Aktenzeichen 122 C 2249/16. Der Entscheidung des Amtsgerichts München lag folgender Sachverhalt zu Grunde: die Reisenden kamen in einem Ferienhaus an, in dem sich in einem Schlafzimmer Schimmel befand. Der Reiseveranstalter half dem Mangel nicht ab un die Reisenden verließen das Ferienhaus udn quartierten sich auf eigene Faust woanders ein. Da jedoch in dem Ferienhaus ein weiteres Schlafzimmer zur Verfügung stand, hat das Gericht einen Kündigungsgrund verneint, jedoch einen Mangel bejaht. Insoweit stand nach Auffassung des Gerichts den Reisenden ein fiktiver Minderungsbetrag zu. Da bei einer unberechtigten Kündigung das Vertragsverhältnisses weiter fortbestehe, mindere sich die Reiseleistung bei Vorliegen eines Mangels, sofern der Ausschlusstatbestand des § 651 d Abs. 2 BGB nicht vorliege. Diese Frage ist unter Rechtsanwälten für Reiserecht jedoch strittig. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 15.08.2017

 

Türkei: Außenministerium verschärft Sicherheitshinweise

Dies wirft bei bereits gebuchten Reisen die Frage auf: Welche Sicherheitsstufen gibt es bei den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes und welche davon sind in Bezug auf Reisestornierungen besonders relevant? Kann man aktuell kostenfrei stornieren, wenn man eine Türkeireise gebucht hat?
 
Bei einer „Reisewarnung“ des Auswärtigen Amtes liegt in der Regel ein Fall erheblicher Gefährdung vor, der zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen kann, vorausgesetzt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag die Reisewarnung nicht schon vor oder war vorhersehbar (§ 651 j BGB). Die Gefährdung muss aber konkret nachgewiesen werden, sodass es ratsam ist, neben der Reisewarnung Nachweise über die konkrete Gefährdung zu sammeln. 
 
Spricht der Hinweis des Außenwärtigen Amtes nur von einem "erhöhten Risiko" oder gibt das Auswärtige Amt wie im aktuellen Fall nur detaillierte Sicherheitstipps und rät sich in Listen bei den Konsulaten einzutragen, falls man in die Türkei reist, so wird in der Regel eine erhebliche Gefährdung verneint. Dies entspricht  auch der Praxis der Gerichte. Eine Stornierung ist danach in der Regel nicht kostenfrei möglich, sondern es fallen die Stornogebühren des Reiseveranstalters an, die entweder nach den AGB berechnet werden oder konkret nach dem entstandenen Schaden.
 
Problematisch wäre aber der Fall, dass das Außenwärtige Amt noch keine Reisewarnung ausgesprochen hat, jedoch andere Außenministerien anderer Länder solche Warnungen erlassen haben. In diesem Fall dürfte es umso mehr auf die konkrete Gefahr in dem Zielort der Reise ankommen. Gleiches gilt bei Teilreisewarnungen bezogen auf einige Regionen eines Landes.
 
·    Im Ergebnis genügen also weder die aktuellen Hinweise des Auswärtigen Amts noch eine abstarkte Terrorgefahr oder örtliche Anschläge  in der Regel nicht, die Reise kostenfrei zu stornieren.
 
 T  Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.08.2017

   

Tuifly-Flüge Anfang Oktober 2016:

Lesen Sie auch unseren Beitrag zu den Annullierungen, Verspätungen der Tuifly-Flüge Anfang Oktober 2016. Gegenstand vieler Gerichtsprozesse ist es, ob trotz der häufigen Krankmeldungen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von € 250,-- bis zu € 600,-- besteht. Wir haben eine neue Entscheidung zu Gunsten der Reisenden beim Amtsgericht Erding erstritten. 

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 15.06.2017

 

Condor Downgrade 

von Premium Class bzw. Premium Economy Class in Economy Class und Ihre daraus resultierenden Ansprüche auf Schadenersatz nach BGB sowie Ihre Rechte nach der Fluggastrechte-Verordnung. Wir führen gerade ein Gerichtsverfahren beim Landgericht und können gerne Ihren Fall zu diesem Thema aufnehmen. Lesen Sie auch mehr unter Aktuelles! 

Condor bot auf seiner Homepage "Premium Class" mit diversen Zusatzleistungen (upgrade) an, bezeichnte aber dann in der Flugbestätigung / Rechnung die Buchung mit "Premium Economy Class" . Bei Flugantritt buchte Condor den Flugreisenden in "Economy" platziert bzw. umgebucht und argumentierte "Premium Economy Class" sei ja auch "Economy", frei nach dem Motto: "Sie haben zwar ´Erste Klasse´ gebucht, werden jetzt in die ´Zweite Klasse´ umgebucht, aber die sei doch auch ´Klasse´! 

Zudem sollte der Fluggast mit einer Maschine von HiFly befördert werden.  Der Fluggast fühlte sich durch das unzulässige Downgrade getäuscht und bestand auf der Beförderung in der Premium-Economy Class. Da Condor sich weigerte blieb der Fluggast zu Hause und forderte durch uns als Anwälte für Reiserecht von Condor den ganzen Ticketpreis als auch Schadenersatz in für seine stornierte Hotelbuchung in Kuba. Weiter verlangte der Reisende die Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung (EU) 261/2004 für die Nichtbeförderung, Art. 4, 7 der Verordnung und stützt seinen Anspruch für das Downgrade auf Art. 10 der Fluggastrechte-Verordnung, wonach der Fluggast 75 % des Ticketpreises als Entschädigung erhalten kann.

Das für den Münchner Flughafen FJS zuständige Landgericht Landshut verurteilte Condor nunmehr am 04.05.2017 zum Schadenersatze. Condor hat den Ticketpreis zu erstatten als auch die Hotelkosten. Das Gericht nahm aber an, dass die Ausgleichszahlung nach Art. 4 und 7 Fluggastrechte-Verordnung, wonach ein Anspruch auf Entschädigung von € 250 bis € 600,-- besteht, nicht greift, da das Downgrade der Nichtbeförderung nicht gleichzusetzen wärei. Außerdem würde der Anspruch nach Art. 10 der Fluggastrechte-Verordnung in dem Schadenersatz nach BGB konsumiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Rechtssache ist beim OLG München anhängig, jedoch hat Condor Berufung trotz Anerkenntnis in erster Instanz eingelegt. Der Reisende hat Berufung hinsichtlich der erstinstanzlich abgewiesenen Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung eingelegt; so wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 der Verordnung und wegen Herabstufung nach Art. 10 der Verordnung.

Zum Thema Downgrade auch interessant: das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil, Az.: 12 U 39/07, entschieden dass Reisende, die bei einem Reiseveranstalter (also nicht direkt wie im obigen Fall bei der Fluggesellschaft) einen Flug in der Komfort-Klasse mit einer Pauschalreise zusammen gebucht haben, vor Antritt der Reise zurücktreten dürfen, wenn in der gebuchten Klasse kein Platz mehr frei ist. Zudem können die Reisenden einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit haben, § 651 f BGB. Zu beachten ist aber, dass ein Rücktritt von der Pauschalreise in der Regel nach dem Check-in nicht mehr möglich ist, denn dann ist nach der Rechtsprechung die Reise bereits angetreten. Nach Antritt der Reise ist nur noch die Kündigung möglich und diese setzt eine Unzumutbarkeit an dem Festhalten der Reise voraus, was bei einer Änderung der Buchungsklasse zumindest zweifelhaft ist.

Thorsten Badinski, Anwalt für Reiserecht, 01.06.2017

 

Ihr Anspruch auf Schadenersatz

In folgenden Fällen können Sie nach der EU-Verordnung über Fluggastrechte Nr. 261/2004 eine Ausgleichszahlung beanspruchen: Sie werden wegen der Verspätung, Überbuchung, Annullierung, Umbuchung oder Nichtbeförderung für Ihre Unannehmlichkeiten entschädigt und können einen pauschalen, von der Flugentfernung abhängigen Geldbetrag als Schadensersatz von € 250, € 400,-- oder € 600,-- fordern. Fluggesellschaften haben wenig Interesse, Ihnen eine Entschädigung bei Flugverspätung oder anderen Flugstörungen zu bezahlen. Erfahrungsgemäß müssen Sie daher häufig gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Fluggesellschaften dürfen allenfalls bei außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt) eine Ausgleichszahlung verweigern. Es drohen Ihnen keine Nachteile für künftige Flüge, wenn Sie Ihren Anspruch über uns geltend machen.

Ihr Anwalt für Reiserecht hilft sofort

Ihr Rechtsanwalt für Reiserecht in München und informiert Sie, wie Sie zu Ihrem Recht kommen. Wir begleiten Sie auf dem Weg dorthin. Ihr Wohnort spielt keine Rolle, wir sind bundesweit tätig. Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung zu den Aussichten Ihres Falls. Danach können Sie uns beauftragen. Wenn Sie keine Kosten tragen wollen, beauftragen Sie uns entweder mit Ihrer Rechtsschutzversicherung oder auf rein erfolgsbasierter Basis. Haben wir Erfolg, bleibt das Verfahren für Sie völlig kostenfrei. Bei rein erfolgsbasierter Beauftragung erhalten wir nur im Erfolgsfalle einen Anteil von 20 % zzgl. MwSt von der erfolgreich eingetriebenen Entschädigung.

Ihre Vorteile:

- Sie sparen sich Zeit und Ärger mit den Fluggesellschaften und können sich um andere Dinge kümmern

- Sie erhalten im Unterschied zu vielen Internetportalen die fachliche Kompetenz im Reiserecht und die Eintreibung Ihrer Ansprüche aus einer Hand

- Sie erhalten eine umfassende Beratung, insbesondere ob Sie neben den Ansprüchen gegen die Fluggesellschaft auch Ansprüche auf Entschädigung gegenüber dem Reiseveranstalter haben  

So machen Sie Ihre Ausgleichszahlung geltend!

Sie können die Airline zunächst einmal selbst auffordern, Ihnen die Ausgleichszahlung zu bezahlen. Dafür setzen Sie ihr eine Zahlungsfrist mit Angabe eines genauen Datums (Zeitraum ca. 14 Tage). Ignoriert die Airline Ihre Zahlungsaufforderung oder lehnt sie sie ab, gerät die Airline in Verzug. Dann können Sie uns als Rechtsanwälte für Reiserecht beauftragen, entweder mit Ihrer Rechtsschutzversicherung oder auf Erfolgsbasis.
 
Um Ihre Zahlungsaufforderung sachgerecht und zielführend zu formulieren, können Sie einen Mustertext (MS Word) auf unserer Seite herunterladen. Sie können das Muster mit Ihren persönlichen Daten und Ihrer Kontoverbindung ergänzen, die Namen der Reisenden bezeichnen, für die Sie eine Ausgleichszahlung fordern sowie die betreffenden Flüge benennen. Sie sehen auch, für welchen Fall Sie den Ausgleich fordern (Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung), ermitteln die Distanz zwischen Abflug- und Zielflughafen  und tragen dann nur noch den betreffenden Betrag ein. Welcher Betrag in Ihrem Fall zutrifft, erfahren Sie weiter unten.

So kommen wir zusammen!

Ignoriert die Airlines Ihre Zahlungsaufforderung oder verweigert die Zahlung, ist sie in Verzug. Je nach Sachlage schreiben wir die Airline erneut an und fordern sie zur Zahlung auf oder reichen Zahlungsklage bei Gericht ein. Oft scheuen Airlines die gerichtliche Auseinandersetzung und zahlen spätestens mit Zustellung der Klageschrift.

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> Kostenlosen Ersteinschätzung!

Formular kostenlose Ersteinschätzung

So viel Entschädigung steht Ihnen zu!

Die Fluggastrechteverordnung greift,

• bei Starts auf einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union. Dann ist es egal, wo die Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Auch außereuropäische Airlines werden erfasst.

• bei Landungen auf einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union. Dann muss die Airline ihren Sitz innerhalb der EU haben. Außereuropäische Airlines ohne Sitz in der EU werden dann nicht erfasst.

Art. 7 der Fluggastrechte-Verordnung bestimmt die Höhe der Ausgleichszahlung nach der Distanz zwischen Abflug- und Zielflughafen. Der jeweilige Betrag betrifft immer eine Person. Sind Sie mit Ihrer Familie unterwegs, kann jedes Familienmitglied den Ausgleichsbetrag fordern.

Flugstrecken

• Flugstrecken bis zu 1500 km:  250 EUR
• Flugstrecken über 1500 km bis zu 3500 km: 400 EUR
• Flugstrecken von mehr als 3500 km: 600 EUR

Hat Ihnen die Fluggesellschaft alternativ eine anderweitige Beförderung angeboten, kann sich die Höhe Ihres Ausgleichsanspruchs um 50 % vermindern. Dazu kommt es darauf an, inwieweit die geplante Ankunftszeit von der des Alternativfluges abweicht. Eine Verringerung um die Hälfte ist bei Flugstrecken bis zu 1500 km nur bis zu  2 Stunden, bei innergemeinschaftlichen Flügen über 1500 km und bei allen anderen Flügen zwischen 1500 bis 3.500 km bis zu 3 Stunden und bei allen anderen Flügen bis zu 4 Stunden möglich.

Diese Voraussetzungen müssen Sie beachten!

a. In welchen Fällen können Sie die Ausgleichszahlung beanspruchen?

Die Dauer der Verspätung errechnet sich von der ursprünglich geplanten Abflugzeit und dem Zeitpunkt, zu dem das Flugzeug nach der Landung die Türen öffnet. Ist der Flieger pünktlich abgeflogen und kommt verspätet an, zählt allein der Landezeitpunkt. Beträgt die Dauer der Verspätung mehr als 3 Stunden, zählt die Verspätung als Flugausfall / Nichtbeförderung.

Sie erhalten Ihre Ausgleichszahlung wenn,

  • Ihr Flug annulliert wurde,
  • Sie infolge Überbuchung nicht befördert wurden,
  • Sie aus anderen Gründen nicht befördert wurden,
  • Ihr Flug mindestens 3 Stunden Verspätung hatte,
  • Ihr ursprünglicher Flug verschoben wurde, Sie auf einen anderen Flug umgebucht und verspätet befördert wurden.

b. Haben Sie die Check-in-Zeit beachtet?
Sie sind in der Regel verpflichtet, spätestens 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit am Check-in-Schalter zu erscheinen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn Ihnen die Beförderung aufgrund eigenen Verschuldens, aus Gesundheits-, oder Sicherheitsgründen oder wegen fehlender oder unzureichender Reisedokumente verweigert wurde.

c. Ausgleichszahlung entfällt in Fällen höherer Gewalt
Ihr Ausgleichsanspruch kann entfallen, wenn sich die Airline auf höhere Gewalt beruft, die Nichtbeförderung also auf unvorhersehbaren und unvermeidbaren Umständen beruht. Fälle höherer Gewalt sind schlechte Wetterbedingungen, Streik, nicht aber ein technischer Defekt oder zum Beispiel eine Bltzschlag am Vorflug. Ob ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist anhand der Umstände im Einzelfall zu prüfen. Lassen Sie sich erst mal nicht irritieren, wenn die Airline höhere Gewalt behauptet.

d. Ausgleichszahlungen, wenn Ihnen Ersatzflüge angeboten wurden
Wurde Ihr Flug annulliert, kann die Ausgleichszahlung entfallen, wenn Sie rechtzeitig vor dem Flug infomiert wurden, nämlich

• mindestens 2 Wochen vor Abflugzeit,
• Sie zwischen 2 Wochen und 7 Tagen vor Ihrer Abflugzeit unterrichtet wurden und Ihnen ein  Ersatzflug angeboten wurde, der nicht früher als 2 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit startet und Sie Ihr Ziel  höchstens 4 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen,
• oder Sie weniger als 7 Tage vor der Abflugzeit unterrichtet werden und Ihnen ein Ersatzflug angeboten wurde, der höchstens eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit startet und Sie Ihr Ziel höchstens 2 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen.

e. Beachten Sie die Verjährungszeit
Ihr Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt aber erst mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie fliegen wollten. Am 31.12.2015 verjähren somit Ansprüche aus dem Jahr 2012. Sie haben also die Möglichkeit, auch jetzt noch Ansprüche zu stellen.

Welche Kosten entstehen für Sie?

Die Erstberatung ist kostenlos!
Wissen Sie nicht so richtig, ob Ihnen Ausgleichsforderungen zustehen, können Sie die Rechtsanwälte für Reiserecht in einer kostenlosen Erstberatung über Ihre Chancen informieren und Ihnen das Procedere erläutern. Zahlt die Airline auf unsere eventuelle außergerichtliche Zahlungsaufforderung, stellen wir der Airline verzugsbedingt eine Geschäftsgebühr in Rechnung.

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Zahlungsklage bei Gericht

Müssen wir die Airline gerichtlich verklagen, rechnen wir die gesetzlich bestimmten Gebühren gleichfalls mit der Airline ab. Sie erhalten Ihren Ausgleichsbetrag ohne Abstriche ausbezahlt. Sie brauchen, anders als bei gewerblichen Inkassobüros in diesem Bereich, auch keine Erfolgsbeteiligung an uns zu entrichten, es sei denn Sie wünschen eine solche Erfolgsbeteiligung und wollen überhaupt kein Kostenrisiko tragen. Für diesen Fall übersenden wir Ihnen auf Ihren Wunsch eine Vereinbarung, wonach wir lediglich 20 % zzgl. MwSt von dem eingetriebenen Betrag berechnen.

Abrechnung über Ihre Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, können Sie uns die Deckung übersenden, oder wir werden Ihnen auf Ihren Wunsch den Versicherungsumfang überprüfen, die Deckungszusage einholen und unsere Gebühren direkt mit der Versicherung abrechnen. Haben Sie einen Selbsbehalt und wollen Sie diesen nicht verauslagen, können Sie uns auf bloßer Erfolgsbasis beauftragen. Wir würden Ihnen hierzu auf Anfrage eine Vereinbarung zusenden, wonach Sie kein Kostenrisiko tragen und wir nur 20 % zzgl. MwSt. von dem erfolgreich beigetriebenen Betrag erhalten. Es lohnt sich also in den meisten Fällen einen Anwalt für Reiserecht zur Durchsetzung Ihrer Rechte als Fluggast / Reisender zu beauftragen.

Fachanwalt im Reiserecht gesucht?

Für viele Rechtsbereiche gibt es Fachanwälte. Einen „Fachanwalt für Reiserecht“ gibt es offiziell nicht. Da wir in unserer Kanzlei unter anderem schwerpunktmäßig Fälle aus dem Reiserecht für Reisende und Reiseveranstalter sowie insbesondere aus dem Fluggastrecht bearbeiten, können wir Ihnen einen fachlich kompetenten Service bieten. Wir beraten und vertreten Reiseveranstalter gegenüber Reisenden sowie Reisende, Pauschalreisende und Fluggäste unabhängig von ihrem Wohnort gegenüber Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften in allen Fragen des Reise- und Flugverkehrsrechts. Auf dieser Homepage informieren wir über alles, was Reisende, Fluggäste und Reiseveranstalter wissen müssen, wenn Reisemängel beanstandet werden oder Fuggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen und Flugausfällen geltend machen möchten. Wir sind Ihre Anwälte für Reiserecht.

Flugentschädigung

Sie können bis zu 600 € Flugentschädigung bei Verspätung oder Streichung von Flügen oder bei Nichtbeförderng erhalten. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht, nehmen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung mit unserem Formular per E-Mail in Anspruch. Wir prüfen Ihren Sachverhalt und empfehlen Ihnen die richtigen Schritte.  Bitte sehen Sie von telefonischer Kontaktaufnahme ab, da wir Ihnen diesen kostenlosen Service nur Online bieten können

WICHTIG: Ärger mit dem Flug bei Pauschalreise 

Sie haben zwei Anspruchsgegner, wenn Sie über einen Reiseveranstalter gebucht haben. Der Reiseveranstalter haftet in Form der Reisepreisminderung / Schadenersatz, die Fluggesellschaft nach der Fluggastrechte-Verordnung in Form von Entschädigungs-Pauschalen von € 250,-- bis zu € 600,-- je nach Entfernung des Fluges. Außerdem haftet die Airline für Mehrkosten der Beförderung. Nutzen Sie unser Formular und schildern Sie  Ihren Fall komprimiert nur auf Fakten beschränkt.