Unabhängig von der Minderung des Reisepreises nach § 651 d BGB kann der Reisende Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wobei jedoch in diesem Fall der Anspruch des Reisenden auf Schadenersatz vom Verschulden des Reiseveranstalters abhängt, § 651 f Abs. 1 BGB. Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
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In Abweichung der Rechtsprechung des BGH Urteil vom 30.04.2009, Az. Xa ZR 78/08, vgl. unser blog „Verpasster Anschlussflug Teil 2“, hat der EuGH über den Ausgleichsanspruch der Fluggäste nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Fall der Verspätung des Zubringerfluges mit der Folge der Annullierung des Folgefluges entschieden. Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
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Vulkanaschewolke und Sperrung des Flugraumes Teil 4 / Ansprüche des Reisenden wegen Kündigung bei höherer Gewalt
04. Feb. 2013
Der Tatbestand der höheren Gewalt gemäß § 651 j BGB liegt bei der Annullierung von Flügen wegen der Vulkanwolke vor. Das hat nunmehr auch das Amtsgericht München entschieden (Urteil vom 18.08.2011, Az.: 222 C 10835/11). Ein Schadenersatzanspruch des Reisenden wegen Flugausfalles entfällt. Ein Anspruch Fluggastrechteverordnung ...
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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 - C-12/11 die Anwendung der Fluggastrechte-VO (vgl. unsere Blogs Teil 1 bis 4) erweitert, wobei eine Airline Fluggästen auch dann Betreuungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG erbringen muss… Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
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Vulkanaschewolke und Sperrung des Flugraumes Teil 2/ Ansprüche Reisende gegen Fluglinien wegen Ausfalls oder Verspätung des Fluges. In unserem Blog, hatten wir Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter oder gegen die Fluglinie besprochen ...
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Flugannullierung oder Verspätung wegen technischen Defekts am Flugzeug durch Vogelschlag
31. Jan. 2013
Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine unvorhergesehene Beschädigung des Flugzeuges durch Vogelschlag wie in den Verfahren vor dem AG Königs Wusterhausen (14.01.2011, 9 C 552/10; 15.02.2011, 9 C 560/10), eingetreten ...
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Verpasster Anschlussflug Teil 2
31. Jan. 2013
Wie in unserem blog „Verpasster Anschlussflug / Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO“ dargelegt besteht bei einem verpassten Anschlussflug bei derselben Fluggesellschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Pauschalentschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung (EU 261/2004). Wird der Anschlussflug wegen Annullierung ...
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Nach dem Amtsgericht Frankfurt a.M., Urt. v. 25.8.2008 – 29 C 884/08-21, RRa 2008, 281, liegt auch ein Fall der Nichtbeförderung dann vor, wenn bei einem aus mehreren Reiseabschnitten bestehenden Flug ein Flugabschnitt so verspätet durchgeführt wird, dass der Reisende seinen bei derselben Gesellschaft ...
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Zuständigkeit des Gerichts bei Online-Verträgen
11. Nov. 2012
Bei Online-Verträgen ist der gemeinsame Erfüllungsort für die „aus der Wohnung“ im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträge der Wohnsitz des Kunden/Verbraucher. Unerheblich ist, wenn nach der Online-Kontaktaufnahme die entsprechenden Reiseunterlagen beziehungsweise der verbindliche ...
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Nochmals: Pilotenstreik als Tatbestand der höheren Gewalt nach der Flugastrechte-Verordnung EU 261/ 2004
04. Sep. 2012
Aus aktuellem Anlass kommen wir nochmals zurück auf die Schadenersatzansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung bei Streik von Luftverkehrspersonal. In den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Verfahren beim BGH X ZR 138/11 und X ZR 146/11 hatten die Kläger Ausgleichszahlungen ...
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Die einschlägigen Vorschriften Fluggastrechte-Verordnung EU 261/ 2004 lauten: Artikel 7 Ausgleichsanspruch: (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung ...
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Streik der Flugbegleiter der Lufthansa als Tatbestand der höheren Gewalt nach der Fluggastrechte-Verordnung EU 261/ 2004
03. Sep. 2012
Das Luftverkehrsunternehmen Lufthansa kündigt an auf der Internet-Seite www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen eine Liste der gestrichenen Flüge zu veröffentlichen. Lufthansa bittet Fluggäste, deren Flüge gestrichen wurden, sich vor Antritt ihrer Reise unter „Meine Buchungen“ ...
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Stornierung von Reisen / Stornoklauseln
11. Jun. 2012
Nach § 651 i BGB ist es dem Reisenden jederzeit vor der Reise möglich vom Vertrag zurückzutreten. Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann aber eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung ...
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Im Nachgang zu unserem Artikel vom 20.05.2012
Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine Beschädigung des Flugzeuges am Flughafen durch einen Gepäckwagen oder sonstige Fahrzeuge eingetreten und daher fehle es am ...
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Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine Beschädigung des Flugzeuges am Flughafen durch einen Gepäckwagen oder sonstige Fahrzeuge eingetreten und daher fehle es am erforderlichen ...
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ie Verordnung, EU 261/ 2004, sieht selbst keinen Gerichtsstand vor. Insofern gelten für Klagen gegen die Luftfahrtunternehmen die allgemeinen Regeln der EuGVVO soweit das Unternehmen in der EU oder einem Staat des Lugano Übereinkommen ansässig ist ...
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Flugannullierung wegen technischen Defekts am Flugzeug
20. May. 2012
Wie bereits in unserem Blog „Flug-Stornierung bei höherer Gewalt“ „Verspätung von Flügen, Ansprüche auf Schadenersatz …“ ausgeführt, kann höhere Gewalt dazu führen, dass sich die Airlines bei Verspätung oder Ausfall vom Schadenersatzanspruch des Reisenden nach der Flugastrechte-Verordnung EU 261/ 2004 entlasten können ...
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Streik als Tatbestand der höheren Gewalt nach der Flugastrechte-Verordnung EU 261/ 2004
20. May. 2012
Höhere Gewalt kann dazu führen, dass sich die Airlines bei Verspätung oder Ausfall entlasten können (vgl. Blog „Vulkanaschewolke“ und „Flugannullierung wegen technischen Defekts“ ). Das heißt, Schadenersatz ist ausgeschlossen, wenn ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich ...
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Ausfall der Steuerung eines Kreuzfahrtschiffes, Stromausfall auf dem Kreuzfahrtschiff - Ansprüche des Reisenden
28. Apr. 2012
Die Häufung der Ereignisse der letzten Jahre auf Kreuzfahrtschiffen gibt Anlass zu fragen wie sicher Kreuzfahrtschiffe sind. Ein Vorfall ereignete sich im September 2010 auf der Queen Mary 2. Durch eine Explosion im Bereich des Maschinenkontrollraums waren alle vier Antriebsmotoren lahmgelegt ...
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Reiseveranstalter – Reisevermittler – Abgrenzung
16. Mar. 2012
Der Reiseveranstalter erbringt selbst die Reiseleistungen. Der Reisevermittler - wie typischerweise Reisebüros - vermitteln nur im fremden Namen Reiseleistungen. Theoretisch hört sich diese Unterscheidung sehr einfach an, aber in der Praxis verschwimmen häufig die Unterscheidungskriterien ...
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Sicherungsschein / Zahlung des Reisepreises
16. Mar. 2012
Nach § 651 k Absatz 4 BGB dürfen Reiseveranstalter und Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Diese Vorschrift soll den Reisenden vor dem Insolvenzrisiko ...
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Buchung von Reisen durch Ehegatten
29. Feb. 2012
Bei Buchungen von Reisen stellt sich die Frage, ob ein solches Geschäft durch die sogenannte Schlüsselgewalt des Ehegatten (§ 1357 BGB) abgedeckt ist und damit beide Ehegatten rechtlich binden. Das heißt: kann ein Ehegatte, ohne den anderen zu fragen, den anderen wirksam zur Zahlung des Reisepreises durch die Buchung ...
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Rechte von Reisenden im Fall der Havarie eines Kreuzfahrtschiffes anlässlich der Havarien der Costa Concordia / Costa Allegra
29. Feb. 2012
Der Prozentsatz der Reisepreisminderung für Überlebende richtet sich bei Havarien wie der Costa Concordia oder Costa Allegra nach den Tagen, die die Reisenden ungestörte Urlaubsfreuden genießen konnten. Insoweit hat der Veranstalter nur Anspruch auf Vergütung des Reisepreises
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Für die Frage der Anwendung des Reiserechts ist zu unterscheiden, ob von einer Privatperson ein Ferienhaus (Appartement) gemietet wurde oder von einem Reiseveranstalter. Bei privater Miete gilt nicht Reiserecht sondern Mietrecht und zwar immer das Mietrecht des Landes an der sich die Mietsache ...
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Ersatzunterkunft, Schadenersatzansprüche
05. Dec. 2011
Zu der Situation, in der der Reisende eine Ersatzunterkunft angeboten bekommt oder eine solche verlangt, kommt es im Regelfall dann, wenn der Veranstalter die gebuchte Unterkunft nicht mehr anbieten kann oder Mängel vorhanden sind, die einen Umzug in eine andere Unterkunft gebieten ...
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Flugzeugreifen Beschädigung als Ausschluss der Entschädigung nach Fluggastrechte-VO
08.01.2017
Kategorie: Fluggastrechte-Verordnung
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Az.: 4 C 1102/16) sieht grundsätzlich einen Ausschlussgrund einer Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung in einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf der Start- oder Landebahn, obwohl es Sache der Airline sein müsste, die Landebahn sauber zu halten und für seine Dienstleister (Flughafen) einzustehen. Ansonsten würde man Schlampereien des Flughafens auf dem Rücken der Reisenden austragen. Außerdem gehört es zu dem üblichen und beherrschbaren Betrieb einer Fluggesellschaft, die Start- und Landebahn in Ordnung zu halten. Es handelt sich auch nicht um einen nicht beeinflussbaren Eingriff in den Betrieb von außen, wenn Gegenstände auf der Startbahn liegen, sondern die Airline kann die mangelnde Reinhaltung durch Anweisung des Flughafens beherrschen. Auch kann im Falle von nachhaltigen Störungen die Airline einen Flughafen, der seine Landebahn nicht sauber und frei von Fremdkörpern hält, nicht mehr anfliegen. Würde man also - wie das Amtsgericht Königs Wusterhausen - solche mangelnde Pflege von Flughäfen als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung ansehen, würde dies nicht nur zum Ausschluss der Entschädigung führen, sondern auch die Flugsicherheit auf Kosten der Reisenden nachhaltig einschränken.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat dennoch eine Entschädigung zugesprochen, weil es der Airline - Germanwings - nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass der Gegenstand auf der Landebahn nicht von dem Flugzeug der Airline selbst stammte. Damit konnte der von uns vertretene Reisende seine Entschädigung erhalten.